7.1.5 Geheimhaltungsvereinbarungen

Geheimhaltungsvereinbarungen (non-disclosure agreements) sind formelle Verträge zum Schutz von Betriebsgeheimnissen. Folgende Ausführungen basieren auf den Richtlinien der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO).1 
Die Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen sind weltweit sehr uneinheitlich.

Was kann geschützt werden?

Jedes Unternehmen hat Geheimnisse. Manche sind technischer Natur, zum Beispiel die detaillierte Beschreibung eines Produktionsprozesses; manche sind kommerzieller Natur, wie zum Beispiel die Kundenlisten mit Adressen und Kontaktdaten, die für Konkurrenten von Wert sein könnten. Manche solcher Daten haben einen enormen Wert, zum Beispiel die Originalrezeptur von Coca Cola, andere sind weniger wertvoll. Manche Daten sind einfach, vielleicht nur ein einzelnes Wort, wie der Name eines Unternehmens, das übernommen werden soll, andere sind komplex, zum Beispiel die Details einer geplanten Anzeigenkampagne. Ihre gemeinsame Eigenschaft ist die, dass sie geschützt werden können.Inzwischen haben viele Länder Gesetze zum Schutz vertraulicher Informationen entsprechend den Richtlinien des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum erlassen. Dieses Abkommen definiert die Eigenschaften einer Information, die rechtlich schutzwürdig ist:

  • Die Information muss vertraulich sein, das heißt, sie darf nicht allgemein bekannt oder leicht verfügbar sein für Personen, die normalerweise mit dieser Art Information umgehen;
  • Sie muss einen kommerziellen Wert besitzen, der dadurch zustande kommt, dass sie vertraulich ist,
  • Der Eigentümer der Information muss vernünftige Schritte unternommen haben, um die Information geheim zu halten.


KMU müssen ein Grundverständnis für die Problematik entwickeln und konkrete interne Regelungen einführen, damit wertvolle Information vertraulich bleibt und ihren Wert behält.

Ein wichtiger Faktor für den Schutz solcher Informationen ist deren angemessene Überwachung durch die Geschäftsleitung. Zugriff auf sensible Informationen sollten nur Mitarbeiter erhalten, die diese Informationen wissen müssen – der größte Verlust vertraulicher Informationen eines Unternehmens tritt dann ein, wenn Mitarbeiter das Unternehmen verlassen und anschließend für ein Unternehmen derselben Branche arbeiten. Daher sollten bestimmte Dokumente als vertraulich gekennzeichnet werden, doch machen Sie nicht den Fehler, nahezu alle Dokumente zu kennzeichnen, denn damit wird die Kennzeichnung „vertraulich“ bedeutungslos und sie wird ignoriert werden. Andere Sicherheitsmaßnahmen können erforderlich sind, zum Beispiel die Restriktion des Zugriffs auf Informationen durch Passwörter.

Bitte nehmen Sie sich nun 10 Minuten Zeit und benennen Sie die Mitarbeiter in Ihrer Organisation, die Sie einbeziehen würden, wenn es darum geht, ein angemessenes Kontrollinstrumentarium für die Geschäftsleitung einzurichten. Warum sollen gerade diese Leute mit dem Umgang mit vertraulichen Informationen betraut werden? Achten Sie darauf, dass nicht alle Informationen für jeden Mitarbeiter verfügbar sind, zum Beispiel auf einem Unternehmensserver.

Anvertrauen eines Betriebsgeheimnisses – Die Geheimhaltungsvereinbarung

Aufgrund des normalen Geschäftsbetriebs kann es erforderlich werden, vertrauliche Informationen mit anderen Unternehmen zu teilen. Ein Hersteller muss möglicherweise besondere Tests an einem Prototyp ausführen lassen und möchte natürlich nicht, dass die Konkurrenz Details des neuen Produktes erfährt. Ein anderes Unternehmen möchte beispielsweise wissen, ob ein Lieferant eine neue, besondere Spezifikation erfüllen kann, die dem Unternehmen schnell einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde, möchte aber nicht, dass diese Spezifikation auch von anderen Unternehmen verwendet wird. In beiden Beispielen müssen sensible Informationen aus der Hand gegeben werden, wobei die Eigentümer der Information aber die Kontrolle behalten wollen.
Die Lösung des Problems besteht darin, dass die Unternehmen, denen die zu schützende Information bekannt gemacht werden muss, eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen.2

Beidseitige Geheimhaltungsvereinbarungen

Manchmal geht der Informationsfluss in beide Richtungen, wobei beide Parteien der jeweils anderen schutzwürdige Informationen überlassen, beispielsweise wenn ein Joint Venture eingegangen wird. Durch wenige kleine Veränderungen kann eine einseitige Geheimhaltungsvereinbarung entsprechend angepasst werden.

In welchen Fällen werden Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen?

Unternehmen sollten das Instrument der Geheimhaltungsvereinbarung nicht zu oft benutzen. Die beste Methode, ein Geheimnis zu bewahren ist immer noch die, es überhaupt nicht weiter zu geben. Wenn ein Geheimnis preisgegeben werden muss, dann so wenig davon wie möglich, gerade genug, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Manchmal wird nur eine allgemeine Beschreibung benötigt, doch für eine vollständige technische Bewertung muss wohl oder übel jedes technische Detail überlassen werden.
Manchmal wird in einer Geheimhaltungsvereinbarung auch ein konkreter Zeitraum genannt, beispielsweise ein Jahr, währenddessen jede weitergegebene Information der Geheimhaltung unterliegt. Diese Form der Vereinbarung ist hilfreich bei komplexen technischen Projekten wie einem Joint Venture, wobei später noch ein separater Joint Venture Vertrag notwendig sein wird.
Suchen Sie sich außerdem die Empfänger der Informationen sorgfältig aus – wie sicher können Sie sein, dass das Geheimhaltungsversprechen auch tatsächlich eingehalten wird?
Eine Schwäche der rechtlichen Maßnahmen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen liegt darin, dass die Betriebsgeheimnisse eben nicht mehr geheim sind, wenn sie einmal veröffentlicht worden sind. Selbst wenn der Rechteinhaber einen Rechtsstreit vor Gericht gewinnt und Schadensersatz zugesprochen bekommt, ist die Situation für ihn schlechter, als wäre die Information geheim geblieben. Ihre Konkurrenten werden Ihre hart erarbeiteten Betriebsgeheimnisse auf die eine oder andere Weise nutzen können. Das Beste ist also, derartige Informationen für sich zu behalten.


1 www.wipo.int/sme/en/documents/disclosing_inf.htm#P53_4509
2 ebd