7.1.9 GLOSSAR

Betriebsgeheimnis:
Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse sind im Bereich der Wirtschaft Techniken, Rezepte oder andere Angaben, die als geheimhaltungsbedürftig gegenüber Wettbewerbern und der Öffentlichkeit gelten dürfen. Während das Betriebsgeheimnis die technischen Aspekte des Geheimnisses umfasst, werden vom Geschäftsgeheimnis die kaufmännischen Aspekte erfasst…     …Im Folgenden wird nur von Betriebsgeheimnissen gesprochen, auch wenn Geschäftsgeheimnisse im Sinne der zitierten Unterscheidung mitgemeint sind. Im IT-Bereich werden zu ihrem Schutz häufig nondisclosure agreements unterzeichnet, wenn auf Grund einer firmenübergreifenden Zusammenarbeit Einzelheiten bekannt gemacht werden müssen. Zur Umgehung wird oftmals Reverse Engineering betrieben, also eine Art rückwärtiges Entwickeln anhand einzelner, bekannter Eigenschaften. Betriebsgeheimnisse sind in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder der Grund für feindliche Übernahmen, da sie zusammen mit der Firma den Besitzer wechseln. Betriebsgeheimnisse unterliegen dem strafrechtlichen Schutz nach §§ 203f Strafgesetzbuch und §§ 17f UWG. Zahlreiche Rechtsnormen schreiben den Schutz von Betriebsgeheimnissen durch den Staat fest, wenn dieser von ihnen Kenntnis erlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass primär das Grundrecht der Berufsfreiheit Art. 12 GG als Prüfungsmaßstab zu gelten hat, wenn es um Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geht. Soll vor Gericht das Verhalten eines Wettbewerbers beurteilt werden und nehmen andere Wettbewerber am Verfahren teil, so entsteht regelmäßig ein Konflikt zwischen dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und den Regeln umfassender Einsicht in die Gerichtsakten für alle Verfahrensbeteiligte.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsgeheimnis)

Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster ist der "kleine Bruder" des Patents und Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die Unterschiede zum Patent sind mit den letzten Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) geringer geworden. Die Schutzvoraussetzungen für das Gebrauchsmuster sind denen für das Patent ähnlich. Durch ein Gebrauchsmuster können in Deutschland und Österreich gewerblich anwendbare Erfindungen geschützt werden, die neu sind und auf einem erfinderischen Schritt beruhen (DE: § 1 Abs. 1 GebrMG; AT: § 1 Abs. 1 GMG). Die Schweiz kennt keinen Gebrauchsmusterschutz. In den übrigen europäischen Staaten sind dem Gebrauchsmuster entsprechende Institute vor allem in Spanien von Bedeutung, aber in zahlreichen anderen Ländern vorgesehen, zum Teil mit Anforderungen wie beim Patent (Frankreich, Belgien, Niederlande, Ungarn), zum Teil mehr oder weniger stark abweichend.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gebrauchsmuster)

Gewerbliches geistiges EigentumDie gesetzliche Regelung zum gewerblichen geistigen Eigentum ist Teil der Gesetzgebung zum geistigen Eigentum. Geistiges Eigentum wird üblicherweise in zwei Bereiche eingeteilt, namentlich gewerbliches geistiges Eigentum und Copyright. Die weite Auslegung des Begriffs „gewerblich“ ist im Einzelnen in Artikel 1.3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) dargelegt: Der Begriff „gewerbliches Eigentum” soll in weitestem Sinn verstanden werden, und er bezieht sich nicht nur auf gewerbliches und kommerzielles Eigentum, sondern auch auf den Bereich der Landwirtschaft und der Grundstoffindustrien und auf alle hergestellten oder natürlichen Produkte, zum Beispiel Weine, Getreide, Tabak, Füchte, Vieh, Mineralien, Mineralwasser, Bier, Blumen und Mehl.“
(Quelle (übersetzt): http://www.wipo.int/freepublications/en/intproperty/895/wipo_pub_895.pdf)

Barter-Geschäft
Unter Barter versteht man verschiedene Formen von geldlosen Verrechnungssystemen bzw. komplementären Zahlungssystemen. Eine Variante ist das Barter-Clearing (häufig auch als Bartering bezeichnet). Gerade in Zeiten knappen bzw. teuren Geldes ist bartern eine Möglichkeit, zusätzliche Umsätze zu tätigen, neue Kunden zu gewinnen und die Liquidität des eigenen Unternehmens zu schonen. Insbesondere zeichnet sich Barter als attraktives Marketinginstrument aus. Beim Barter-Clearing werden Waren und Leistungen grundsätzlich nicht bilateral, sondern über ein geldloses Verrechnungssystem zwischen gewerblichen und/oder privaten Nutzern multilateral verrechnet (dies über den gesamten Kaufpreis oder auch zu Anteilen des Waren-/Dienstleistungswertes). Die Verrechnungssysteme werden von Barterorganisationen, die im Regelfall mit Kleinst-, Klein und mittelständischen Unternehmen arbeiten, organisiert, die für jedes Unternehmen ein Verrechnungskonto (das vergleichbar zu einem Girokonto funktioniert) führen. Dabei wird der Wert der jeweiligen Handels-(Tausch)objekte in der Verrechnungseinheit der jeweiligen Landeswährung ausgedrückt und unter den Teilnehmern des Pools verrechnet. Mit den modernen Kommunikationsmöglichkeiten und den heutigen Technologien ist die bargeldlose Geschäftsabwicklung sehr effizient und einfach geworden. Der Barter-Handel ist in den Industrienationen in Europa, Nordamerika und Südamerika sowie in Asien und Australien verbreitet. In Afrika sind Barterorganisationen nur in Südafrika und den Mittelmeeranrainerstaaten vertreten.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tauschhandel)

Kreuzlizenzierung
Unter Kreuzlizensierung (Cross-Licensing) wird ein Abkommen zwischen zwei Parteien (zumeist Unternehmen) verstanden, welches die wechselseitige Erlaubnis erteilt Patente der jeweiligen anderen Partei zu nutzen. Die gegenseitige Anerkennung erfolgt entweder ohne zusätzliche Lizenzgebühren, wenn ca. gleichwertige Patentbeständen bestehen oder auf Basis einer einmaligen Zahlung. Dieses Abkommen kann neben bereits existierenden Patenten auch zukünftige Patente mit einschließen.
Auf Klage wegen Patentverletzung kann mit einer Gegenklage auf Basis des eigenen Patentbestandes reagiert werden (sofern die erstklagende Partei selbst über Produkte verfügt, welche etwaige Patentverletzungen beinhalten könnten; vgl. Patent-Troll), um einen Vergleich schließen zu können. Durch eine Kreuzlizensierung wird vermieden, dass sich Unternehmen gegenseitig mit zeit- und kostenintensiven Patentklagen und Gegenklagen blockieren.
Kritik an der Kreuzlizensierung wird geübt, da zwei Parteien in bilateralen Verhandlungen Nutzungsrechte vereinbaren. Dadurch lassen sich gegenüber Dritten Wettbewerbsvorteile erzielen, da so ansonsten schwerer oder nicht erhältliche Lizenzen vereinbart werden und gegebenenfalls keine oder nur geringe zusätzlichen Lizenzgebühren für die Patentnutzungen notwendig sind. Die gegenseitige Anerkennung von Patenten beruht oft auf großen Patentbeständen, was Unternehmen mit geringerem Patentbestand tendenziell benachteiligt.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kreuzlizenzierung)