7.2.1 Was sind internationale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums?

Internationale Schutz-Abkommen vereinfachen den Prozess der gleichzeitigen Sicherung geistigen Eigentums in einer großen Zahl von Ländern. Anstatt einzelne Anträge in vielen Fremdsprachen stellen zu müssen, sorgt ein internationales Registrierungssystem dafür, dass Sie nur einen einzigen Antrag stellen und die anfallenden Gebühren nur an eine Stelle entrichten müssen. Diese internationalen Antragssysteme vereinfachen nicht nur den Prozess, sondern senken auch, zumindest bei Marken und Industriedesigns, die Kosten zur Erlangung der internationalen Eigentumsrechte ganz wesentlich.
Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Zusammenarbeitsvertrag oder PCT (Patent Cooperation Treaty) genannt, ist hier sehr hilfreich, denn er gibt den beantragenden Unternehmen Zeit, den kommerziellen Wert Ihrer Erfindung im fraglichen Land bzw. in den fraglichen Ländern einzuschätzen, bevor nationale Gebühren anfallen.
Die geltenden internationalen Regelungen bestehen im Wesentlichen aus drei Vertragswerken zum Schutz spezifischer, industrieller Eigentumsrechte:1

  • Internationaler Schutz von Erfindungen
    wird durch den bereits erwähnten PCT Vertrag gewährleistet, dem weltweiten System für vereinfachte, mehrfache Patentanträge. Durch Beantragung eines einzigen PCT-konformen internationalen Patents beantragen Sie dieses Patent gleichzeitig in allen inzwischen über 100 Vertragsstaaten.
  • Internationaler Schutz von Handelsmarken
    wird durch das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen oder MMA) gewährleistet. Es vereinfacht die Prozeduren zur Registrierung einer Handelsmarke in den Unterzeichnerstaaten des Madrider Abkommens. Ein internationaler Registrierungsantrag hat dieselbe Wirkung wie die Einzelanträge in jedem vom Antragsteller bezeichneten Land hätten und nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne, innerhalb der die einzelnen Länder der Registrierung widersprechen können, hat der internationale Antrag dieselbe Wirkung, wie eine einzeln erfolgte Registrierung der Handelsmarke in den Registern der betreffenden Länder.
  • Internationaler Schutz von industriellen Designs
    wird durch das Haager Abkommen gewährleistet. Dieses gibt dem Inhaber eines Eigentumsrechts an einem Industriedesign die Möglichkeit, seine Rechte in zahlreichen Ländern durch einen Antrag beim internationalen WIPO Amt (WIPO = World Intellectual Property Organization) schützen zu lassen, wobei eine Reihe von Gebühren anfällt, die in einer Währung bezahlt werden können.2


Internationale Klassifikationen

Jeder, der ein Patent beantragt oder eine Handelsmarke oder ein Design registrieren lassen will, ganz gleich ob national oder international, muss feststellen lassen, ob seine Kreation tatsächlich neu ist oder ob daran bereits anderweitig Rechte bestehen oder beantragt worden sind. Diese Feststellung erfordert umfangreiche Recherchen. Die WIPO nennt vier internationale Klassifikationssysteme, die weltweit verwendet werden:3

  • Die Internationale Patent Klassifikation (offiziell: International Patent Classification IPC), geschaffen nach dem Straßburger Abkommen über die internationale Klassifikation der Erfindungspatente 1971, liefert ein sprachenunabhängiges, hierarchisches System von Symbolen für die Klassifizierung von Patenten und Gebrauchsmustern, aufgeschlüsselt nach den zugehörigen Technologiefeldern.
  • Die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza), ein Klassifikationsschema für Güter und Dienstleistungen zum Zweck der Registrierung von Marken und Service Marks. Eine Service Mark (SM/) ist eine spezielle Handelsmarke, die eine Dienstleistung kennzeichnet.
  • Die Internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation), ein Klassifikationsschema für industrielle Designs
  • Das Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken (Wiener Union), ein Klassifikationsschema für Markenzeichen mit grafischen bzw. figurativen Elementen.4


Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) überwacht die Einhaltung dieser Abkommen.


1 InnoSupport: Supporting Innovations in SME. 7.2 International Regulations 2005
2 ebd
3 http://www.wipo.int/classifications/en/
4 ebd