7.2.2 Warum sind internationale Abkommen von Bedeutung?

Da geistiges Eigentum „territorial“ ist - Sie haben Eigentumsrechte nur in dem Land, in dem Ihrem Antrag stattgegeben worden ist. Falls Sie exklusive Rechte auch in anderen Ländern beanspruchen wollen, müssen Sie diese im jeweiligen Ausland nachsuchen, es sei denn, sie wären ohne weitere Formalitäten automatisch verfügbar, aufgrund eines internationalen Vertrages wie zum Beispiel der 1886 getroffenen Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst.

Gründe für den Schutz geistigen Eigentums in Exportmärkten:

  • Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Patente, verschaffen neue, potentielle Exportmöglichkeiten.
  • Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Marken und Industrie Designs sind Instrumente, die Ihnen eine vorteilhafte Marktposition in Exportmärkten verschaffen können.
  • Rechte an geistigem Eigentum verbessern die Möglichkeiten der Kundenbindung an Produkte und Dienstleistungen in Exportmärkten.1

Wenn Sie die Gründe für den Schutz geistigen Eigentums in Exportmärkten betrachten, welche Gründe sind für Ihre Produkte und Dienstleistungen relevant? Warum? Sprechen Sie einmal mit einem Fachanwalt über Ihre Ideen.

Darüber hinaus ergeben sich weitere Vorteile durch einen europäischen oder internationalen Patentantrag:

Wirtschaftlichkeit und Effizienz

  • Es ist ein kostengünstiger und vergleichsweise schneller Weg zur gleichzeitigen Beantragung von Patentschutz in den verschiedenen Unterzeichnerstaaten.
  • Begriff, Umfang des Schutzes, verbindlicher Text, Rechtsgrundlagen der Widerrufung – all das sorgt für ein „starkes“ Patent
  • Europäische und Internationale Patente sind eingehend geprüft worden, und sie können auch für Länder ausgestellt werden, die selbst nur ein Registrierungssystem betreiben


Was Marken angeht, ist die Registrierung einer Community Trademark (CTM) („Gemeinschaftsmarke“) äußerst attraktiv, denn sie bietet Markenschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das zu wesentlich geringeren Kosten, als bei der Einzelregistrierung in jedem Mitgliedstaat anfallen würden. Außerdem wird nicht gefordert, die registrierte Marke sofort zu verwenden, um die Registrierung zu erhalten oder zu verlängern. Weiterhin ist in einem Mitgliedsstaat die in einem vernünftigen Rahmen erfolgende Verwendung einer Marke in gutem Glauben (bona fide) ausreichend, die Gültigkeit der Community Trademark innerhalb der EU aufrecht zu erhalten, ohne dass das Markenrecht durch Nichtverwendung in einer üblicherweise geltenden Periode von 5 Jahren verwirkt würde.
Selbst ein CTM-Antrag, der abgelehnt wurde, kann immer noch in nationale Anträge umgewandelt werden, um die beabsichtigten Rechte zu erlangen.2


1 www.wipo.int/sme/en/ip_business/export/export_opportunities.htm
2 www.inta.org/index.php?option=com_content&task=view&id=189&Itemid=59&getcontent=1