7.2.4 Auf welche Weise können internationale Abkommen schützen?

PATENTE

Patentanträge im Ausland
Wenn Sie Bewohner eines EU-Landes sind und Patentschutz außerhalb Ihres eigenen Landes erhalten möchten, sollten Sie einen Europäischen Patentantrag in Betracht ziehen, der Ihnen die Möglichkeit des Patentschutzes in europäischen Ländern gibt. Sie können auch einen PCT- Antrag entsprechend dem International Patent Co-Operation Treaty (Internationaler Patent Kooperationsvertrag) stellen, der Ihnen erlaubt, die Zahlung der in Übersee anfallenden Patentgebühren aufzuschieben, bis Sie entschieden haben, welche Auslandsmärkte Sie schützen lassen wollen.

Beantragung eines Europäischen Patents
Europäische Patentanträge können direkt beim Europäischen Patentamt in dessen Büros in München, Den Haag oder Berlin gestellt werden oder bei den nationalen Patent-Institutionen, ungeachtet etwaiger Restriktionen, die die nationale Sicherheit betreffen.Die Bewilligungsprozedur basiert auf einem einzigen Antrag, der entweder auf Englisch, Französisch oder Deutsch gestellt werden muss. Wird das Patent erteilt, kann der Antragsteller mit den nationalen Prozeduren in allen oder nur in einigen EU-Mitgliedstaaten fortfahren. Falls die Sprache, in der der Patentantrag verfasst ist, keine offizielle Sprache in dem betreffenden Land ist, muss eine entsprechende Übersetzung beigefügt werden, andernfalls gilt das Patent nicht in dem betreffenden Staat.

Beantragung eines Internationalen Patents
Die PCT Prozedur sorgt durch einen einzigen internationalen Antrag für eine Vereinfachung der Gewährung des Patentschutzes. Anträge können dem nationalen Patentamt eingereicht werden und wenn dem keine Auflagen bezüglich der nationalen Sicherheit entgegenstehen, bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation) in Genf oder bei den Büros des Europäischen Patentamts entweder in Den Haag oder München.1

MARKEN2

Anträge zur Registrierung einer Marke sind auf dem entsprechenden Formular an eines der nationalen Markenämter oder deren Provinzialbüros zu richten. Beigefügt werden müssen:

  • die Schutzerklärung,
  • eine Liste der zu schützenden Güter und Dienstleistungen und ein Muster der Marke,
  • 8 Kopien der Marke,
  • die Quittung für die Zahlung der Gebühren für eine Registrierungsperiode von 10 Jahrendie Schutzerklärung.


Falls der Antrag der Registrierung einer Kollektivmarke dient, muss zusätzlich eine Kopie der Verordnung über den Gebrauch der Marke und diesbezügliche Sanktionen beigefügt werden. Soll die Registrierung einer Marke ohne jede Änderung lediglich verlängert werden, so genügt es, einen entsprechenden Antrag zu stellen und die anfallenden Gebühren zu bezahlen.

Beanspruchung von Priorität – Es ist möglich, aufgrund eines in den vorangegangenen 6 Monaten in einem der Vertragsländer der Pariser Verbandsübereinkunft (siehe Glossar: Europäisches Patentübereinkommen) gestellten Antrags Priorität zu beanspruchen.

Andere Länder – Ihr nationales Patentamt wird Ihnen behilflich sein bei der Informationsbeschaffung über Markenschutz außerhalb Ihres Landes in Europa und anderswo. Es kann Ihnen auch bei der Erlangung internationalen Markenschutzes helfen.
Anfallende Kosten und erforderliche Verfahren zur Sicherung von Markenschutz sind wichtige Faktoren für jeden potentiellen Exportmarkt, den Sie erschließen wollen.

Anträge für EU Gemeinschaftsmarken
Sie können eine Marke national registrieren lassen, was jedoch nur dann angemessen ist, wenn Sie Ihre Geschäfte praktisch ausschließlich im heimischen Markt betreiben. Wollen Sie jedoch in Europa tätig werden, sollten Sie einen Antrag beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Betracht ziehen. Dort können Sie eine EU Gemeinschaftsmarke registrieren lassen. Eine solche Marke ist rechtlich durchsetzbar und genießt auf dem Territorium der Europäischen Gemeinschaft einheitlichen Schutz.

Andere Anträge im Ausland – Wenn Sie Markeninhaber sind und internationalen Markenschutz erhalten wollen, gibt Ihnen das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken die Möglichkeit, Ihre Marke in mehreren Ländern schützen zu lassen, wozu Sie einen einzigen Antrag in einer einzigen Sprache stellen müssen. Die anfallenden Gebühren sind in Schweizer Franken zu entrichten. Eine internationale Registrierung hat denselben Effekt, wie die Registrierung in jedem vom Antragsteller gewünschten Einzelstaat.

Registrierung einer EU Gemeinschaftsmarke

Entsprechende Anträge sollten gerichtet werden an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien. Der Antrag kann per Post, Kurierdienst oder Fax übermittelt werden. Er kann auch beim nationalen Markenamt eingereicht werden. Das HABM ist federführend bei der Bearbeitung der Anträge.
EU Gemeinschaftsmarken sind 10 Jahre ab Antragstellung geschützt; der Schutz kann auf Antrag verlängert werden.

Registrierung einer internationalen MarkeZu diesem Zweck müssen Sie Markeninhaber sein oder wenigstens bereits einen identischen nationalen Markenschutz beantragt haben. Anträge zur internationalen Registrierung sollten beim HAMB (Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern) gestellt werden.10 Beigefügt werden müssen:

  • das ausgefüllte WIPO-Formular,
  • eine Handlungsvollmacht falls notwendig,
  • eine Reproduktion der Marke, die der nationalen Referenzmarke entspricht,
  • die Quittung über die Bezahlung der Bewilligungsgebühren,
  • die Quittung über die Bezahlung der internationalen Gebühren an WIPO.


Registrierungen gelten für 10 Jahre und können verlängert werden. WIPO informiert den Rechteinhaber sechs Monate vor Verfall der Rechte.

Für Tipps und Hinweise zum Ausfüllen des internationalen Antragsformulars besuchen Sie auf der Webseite des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do

Das Madrider System gründet auf der nationalen oder regionalen Registrierung bzw. deren Antragstellung. Dementsprechend muss ein Antragsteller für die internationale Registrierung einer Marke die bereits erfolgte Registrierung der Marke im Ursprungsland bzw. den Antrag auf Registrierung der Marke im Ursprungsland vorweisen (Grundregistrierung). Der internationale Antrag darf sich nur auf Güter und Dienstleistungen beziehen, die in der Grundregistrierung bzw. deren Antrag aufgeführt sind.

Haben Sie bereits einen wie auch immer gearteten nationalen Schutz geistigen Eigentums registriert? Falls ja, können Sie weitere Registrierungen nur noch nach dem Madrider System vornehmen lassen.

In den meisten Fällen soll der internationale Antrag eine einzige Registrierung bewirken, die die in dem Antrag genannten Güter und Dienstleistungen abdecken soll. Es ist jedoch auch möglich, einen internationalen Antrag auf mehrere Registrierungen oder auf mehrere Anträge und/oder Registrierungen zu stützen, die zusammen die Güter und Dienstleistungen abdecken, auf die sich der internationale Antrag bezieht. Die Erstanträge und/oder Erstregistrierungen müssen auf den  Namen des Antragstellers lauten, der den internationalen Antrag stellt, und sie müssen bei derselben Behörde eingereicht worden sein.3 

Vielleicht interessiert es Sie, einmal ein Blick auf das Antragsformular zur internationalen Registrierung einer Marke zu werfen. Hier finden Sie das Antragsformular.

COPYRIGHT

Wenn Sie Staatsangehöriger oder Einwohner eines Landes sind, das die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst unterzeichnet hat, oder Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und damit an die Bedingungen des TRIPS Abkommens gebunden ist, oder wenn Sie Ihr Werk zum ersten Mal oder mindestens gleichzeitig in einem der oben genannten Länder publizieren, dann ist Ihr Copyright automatisch auch in allen anderen Ländern geschützt, die die Berner Übereinkunft unterzeichnet haben, bzw. Mitglieder der WTO sind.4 

DESIGNS

Internationaler Schutz von industriellen Designs wird durch das Haager Abkommen gewährleistet. Dieses gibt dem Inhaber eines Eigentumsrechts an einem Industriedesign die Möglichkeit, seine Rechte in zahlreichen Ländern durch einen Antrag beim internationalen WIPO Amt schützen zu lassen, wobei eine Reihe von Gebühren anfällt, die in einer Währung bezahlt werden können.5


1 InnoSupport: Supporting Innovations in SME. 7.2 International Regulations. 2005
2 ebd
3 www.wipo.int/madrid/en/guide/guide_partb_2-01.html#P18_881
4 InnoSupport: Supporting Innovations in SME. 7.2 International Regulations. 2005
5 ebd