7.2.8 GLOSSAR

Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Zusammenarbeitsvertrag oder PCT (nach dem engl. Patent Cooperation Treaty), ist ein internationaler Vertrag. Durch diesen Vertrag bilden seine Vertragsstaaten einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ). Der PCT ermöglicht es Verbandsangehörigen, d.h. natürlichen oder juristischen Personen, die entweder Angehörige eines Vertragsstaat sind oder ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, durch Einreichen einer einzigen Patentanmeldung bei dem Internationalen Büro der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt (z.B. Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt) für alle Vertragsstaaten des PCT ein Patent zu beantragen.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Patent_Cooperation_Treaty)

Community Trade Mark (CTM) - Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke ist ein Rechtsinstitut des gewerblichen Rechtsschutzes auf der Ebene des europäischen Sekundärrechtes und dient wie die nationale Marke dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterscheiden. Mit Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erlangt der Rechtsinhaber eine Rechtsposition innerhalb des gesamten Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft. Vor Einführung der Gemeinschaftsmarke durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 war eine so umfassende Position nur durch Eintragung der Marke bei mehreren Markenämter möglich oder über die Erstreckung einer nationalen Marke mit Hilfe des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (MMA).
Die Gemeinschaftsmarke bietet den Vorteil eines einheitlichen Schutzes in allen Ländern der Europäischen Union. Erforderlich hierfür ist nur ein einziges Eintragungsverfahren beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).
Gegenüber den beiden anderen Möglichkeiten des Markenschutzes ist die Gemeinschaftsmarke gleichzeitig Alternative und Ergänzung. Jeder der drei Möglichkeiten entspricht eine spezifische Schutzwirkung, die an besondere Erfordernisse der Wirtschaft anknüpft. Eine einzelne nationale Marke bietet einen auf einem Markt eines einzigen Landes limitierten Schutz, die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz auf dem Binnenmarkt, und bei der internationalen (IR) Marke kann der Schutz auf beliebig viele Länder des Madrider Verbundes erstreckt werden.
Die drei genannten Marken schließen sich nicht aus, sondern können auch kombiniert werden. Mit dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Markenprotokoll wurde eine Verknüpfung des Gemeinschaftsmarkensystems zum Madrider System geschaffen.
Eine Gemeinschaftsmarke erwirbt man durch Eintragung in das Register für Gemeinschaftsmarken. Sie kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft eingetragen, übertragen oder für nichtig erklärt werden. Dies ist einer der wesentlichen Unterschiede zur IR Marke, die auf beliebig viele Verbandsländer des MMA erstreckt werden kann. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre; sie kann unbegrenzt verlängert werden.
Eine Gemeinschaftsmarke kann entweder unmittelbar beim HABM angemeldet werden, oder über ein nationales Amt für gewerbliche Schutzrechte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Im Jahr 2007 gingen 88.251[1] Anmeldungen für eine Gemeinschaftsmarke ein.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftsmarke)

Madrider Markenabkommen
Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen oder MMA) von 1891 ist ein Abkommen zwischen einer Vielzahl von Ländern, durch welche nationale Marken eines Verbandsstaates auch in den anderen Verbandsstaaten Schutz genießen können und somit eine international registrierte (IR) Marke geschaffen werden kann. Das Abkommen wurde in den Jahren 1900, 1911, 1925, 1934, 1957 revidiert. Eine wichtige weitere Revision geschah 1967 in Stockholm. Vertragssprache dieses Abkommens ist nach Regel 6 des Abkommens Französisch. Hilfsweise können Gesuche auch in Englisch abgefasst werden. Das Madrider Markenabkommen wird von der WIPO in Genf verwaltet und die fälligen Gebühren werden in Schweizer Franken bemessen. Im Jahre 2007 wurden bei der WIPO 38.471 Anträge auf Registrierung eingereicht.
(Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Madrid_System)

Bona fideGuter Glauben (lat. bona fides) ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Bedeutung erlangt er vor allem beim Gutglaubensschutz, dabei handelt es sich um einen Vertrauensschutz in einen Rechtsschein. Das Fehlen von gutem Glauben bezeichnet man als Bösgläubigkeit.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bona_fide)

TRIPS Abkommen
Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Österreich: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) oder TRIPS-Abkommen (engl. Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, frz. Accord sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce) ist eine internationale Vereinbarung auf dem Gebiet der Immaterialgüterrechte. Es legt minimale Anforderungen für nationale Rechtssysteme fest. Dies soll sicherstellen, dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/)

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (engl. World Intellectual Property Organization…) wurde 1967 mit dem Ziel gegründet, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern. 1974 wurde die WIPO Teilorganisation der Vereinten Nationen. Die WIPO ist Ausgangspunkt des Zusammenarbeitsvertrags (PCT) von 1970, des WIPO-Urheberrechtsvertrags von 1996 und des Patentgesetzvertrags (engl. Patent Law Treaty) von 2000.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Weltorganisation_f%C3%BCr_geistiges_Eigentum )

Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Die Berner Übereinkunft ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1886 in Bern angenommen wurde. Die am 5. Dezember 1887 zunächst in acht Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz, Spanien und Tunesien) in Kraft getretene Berner Übereinkunft begründete zum ersten Mal die Anerkennung des Urheberrechts zwischen souveränen Nationen. Sie war auf Veranlassung von Victor Hugo erarbeitet worden. Vor ihrer Ratifizierung lehnten es Staaten häufig ab, Werke anderer Nationen als geschützt zu behandeln. So konnte beispielsweise ein in London publiziertes Werk, das in Großbritannien unter Schutz stand, in Frankreich frei verbreitet werden und umgekehrt.
In der Folgezeit kam es zu mehreren Revisionen; seit 1908 spricht man daher von der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ).
Die Berner Übereinkunft sieht in Artikel 5.1 vor, dass jeder Vertragsstaat den Schutz an Werken von Bürgern anderer Vertragspartner genauso anerkennt wie den Schutz von Werken der eigenen Bürger („Schutzlandprinzip“). Diese Gleichstellung ausländischer Urheber mit inländischen Urhebern erübrigt, hier nach den ausländischen Schutzvorschriften zu forschen. Der Schutz erfolgt gemäß der Berner Übereinkunft automatisch, d. h. es wird keine Registrierung und kein Copyright-Vermerk vorausgesetzt.
Die (R)BÜ garantiert eine minimale Schutzdauer von mindestens fünfzig Jahren über den Tod des Urhebers (post mortem auctoris) hinaus. Den Vertragsstaaten steht es offen, diese Zeitspanne zu verlängern. Beispielsweise hat die Europäische Union 1993 in ihrem Bestreben zur Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes diese Periode auf 70 Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel mit dem Sonny Bono Copyright Term Extension Act von 1998.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Berner)

Welthandelsorganisation
Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) …ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, Schweiz, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde 1995 aus dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) in der Uruguay-Runde nach siebenjähriger Verhandlungszeit gegründet. Am 1. Januar 1995 nahm sie ihre Arbeit in Genf auf. Die WTO ist neben dem IWF und der Weltbank eine der zentralen internationalen Organisationen für wirtschaftlichen Fortschritt mit globaler Reichweite. Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/World_Trade_Organization)

Kollektivmarke
Die unterscheidet sich von gem. §3 MarkenG schutzfähigen Zeichen (Marke), dass ihr Inhaber nur ein rechtsfähiger Verband bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind, sein kann (vgl. §97 f. MarkenG).
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektivmarke)

Europäisches Patentübereinkommen
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ, engl.: European Patent Convention - EPC) ist ein internationaler Vertrag, durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird. Durch das EPÜ bilden seine Vertragsstaaten auch einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), müssen also dessen Bestimmungen einhalten (z.B. zur Priorität).
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ)

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Die kurz HABM oder engl. OHIM genannte Behörde im spanischen Alicante ist eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, die für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist. Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Harmonisierungsamt)

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle
kurz Haager Musterabkommen oder HMA ist ein internationales Abkommen auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechtes und wird von der WIPO verwaltet. Durch dieses Abkommen bilden seine 48 Vertragsstaaten einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ).
Durch das HMA ist es Geschmacksmusterinhabern möglich, sich auf die Vorschriften des HMA zu berufen und durch internationale Hinterlegung der Muster oder Modelle den jeweils nationalen Schutzumfang der Verbandsstaaten zu erwerben. Das HMA beinhaltet somit kein materielles Recht, sondern schafft nur ein internationales Hinterlegeverfahren. Diese Hinterlegung in Genf bei der WIPO hat dieselbe Wirkung, wie wenn in jedem Verbandsstaat einzeln hinterlegt wäre.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Abkommen )