7.3.4 Implementierung

Bevor wir daran gehen, spezifische Strategien zum Schutz geistigen Eigentums zu analysieren, stellen wir einen generellen Rahmen vor, der Ihnen eine detaillierte „Roadmap“ liefert, wie Sie mit dem Entwurf einer Strategie zum Schutz geistigen Eigentums für Ihre Organisation beginnen können:

Allgemeine Prinzipien1
In Einklang bringen mit der Unternehmensstrategie


Tabelle 1: Generelle Prinzipien zur Entwicklung einer Strategie zum Schutz geistigen Eigentums

Großunternehmen wie Philips können sich den Luxus leisten, Rechtsabteilungen mit Anwälten und anderen Spezialisten zu unterhalten, die die Unternehmensinteressen optimal vertreten sollen. Was aber kann ein kleineres Unternehmen tun, um den maximalen Gewinn aus seinen Ideen zu ziehen und gleichzeitig zu verhindern, dass diese gestohlen werden? Folgende Empfehlungen helfen, diese Fragen zu beantworten:

Betrauen Sie eine hochrangige Führungskraft mit dem Management geistigen Eigentums
Wenn irgend möglich, setzen Sie eine hochrangige Führungskraft ein, deren Aufgabe es ist, sich ausschließlich um das Management geistigen Eigentums zu kümmern. Ist dies nicht möglich, weisen Sie die Verantwortung für das geistige Eigentum einer Führungskraft zu, die diese Aufgabe neben ihren anderen Verantwortungsbereichen übernimmt. Wenn die Verantwortung für das geistige Eigentum eines Unternehmens auf hoher Führungsebene angesiedelt ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen sein geistiges Eigentum als strategischen Vermögenswert einsetzt und nicht dem Bereich „Unter ferner liefen…“ zuordnet.

Führen Sie ein Managementsystem ein
Sie müssen genau wissen, an welchen geistigen Aktivposten Sie tatsächlich ein Eigentumsrecht haben, selbst wenn Sie ihm zurzeit keinen Geldwert zuordnen können. Dies kann in der einfachsten Form ein Arbeitsblatt sein, auf dem die Art des geistigen Eigentums skizziert wird, dessen Eigentumsverhältnisse und jedwede Nutzungsrechte, die andere Parteien daran haben.2
Es ist unbedingt ratsam, alle Forschungsaktivitäten penibel zu dokumentieren, wobei deren Dokumentation sämtliche unterstützenden Daten, Ideen und Konzepte umfassen sollte. Solche Dokumentation kann verwendet werden, Ihr erstrangiges Recht an einer Erfindung oder eine Rechtsverletzung nachzuweisen oder das Patent eines Wettbewerbers anzufechten.
Es sollten klare Regelungen und Verfahrensabläufe existieren, um Eigentumsverhältnisse festzustellen und Rechte vergeben zu können. Arbeitsverträge und Verträge mit externen Beratern sollten klare Bedingungen für die Rechte an entstehendem oder zur Verfügung gestelltem geistigen Eigentum enthalten. Patentanträge müssen rechtzeitig gestellt werden, um den angestrebten Schutz zu erlangen.3


Bringen Sie geistiges Eigentum und Unternehmensziele in Einklang
Investieren Sie Geld und Ressourcen zum Schutz und Management von geistigem Eigentum nur dann, wenn dies in die Unternehmensstrategie passt. Überprüfen Sie Ihre Aktivposten an geistigem Eigentum regelmäßig – wenigstens jährlich – unter Berücksichtigung der strategischen Richtung des Unternehmens: Denken Sie daran: Strategische Entdeckungen, die schwer zu verfolgen und durchzusetzen wären, falls sie patentiert würden, können einem Unternehmen mehr nutzen, wenn sie schlicht geheim bleiben.


Ziehen Sie Nutzen aus Ihrem geistigen Eigentum
Die Aufrechterhaltung von Rechten an geistigem Eigentum, das nicht genutzt wird, ist teuer. Ungenutztes geistiges Eigentum kann jedoch immer noch profitabel sein. Die Optionen umfassen die Lizenzierung geistigen Eigentums, dessen Einbringung in ein Joint Venture mit entsprechender Kapitalisierung oder die Blockade von Aktivitäten eines Konkurrenten. Unternehmen können die Kosten auch dadurch senken, dass sie feststellen, welches geistige Eigentum an Wert verliert und sie können dessen Patente auslaufen lassen. Überprüfen Sie das Portfolio regelmäßig und kritisch, damit Sie keine Geldmittel aufwenden für die Aufrechterhaltung von Rechten an geistigem Eigentum, wenn die dadurch geschützten Produkte dieses Schutzes nicht mehr bedürfen.4

Einige Tipps zur Entwicklung einer Strategie zum Schutz geistigen Eigentums

  • Schaffen Sie in Ihrer Organisation das Bewusstsein der Bedeutung einer Strategie zum Schutz geistigen Eigentums.
  • Behandeln Sie eine neue Technologie unbedingt vertraulich, bis Sie den Rat von Spezialisten eingeholt haben.5
  • Überprüfen Sie Warenzeichen-Datenbanken, damit Sie nicht ein bereits existierendes Warenzeichen verwenden und damit Sie Warenzeichen für Ihr Unternehmen schützen lassen können, bevor Sie ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung mit einem neuen Markennamen in Umlauf bringen. Es ist wichtig, dabei auch die Exportmärkte einzubeziehen, um z. B. zu vermeiden, dass Sie Markennamen verwenden, die in einer fremden Sprache eine unerwünschte Bedeutung haben.6 (Siehe hierzu auch Modul 12 dieses Leitfadens: Fremdsprachen und interkulturelle Kompetenz bei Innovationen).
  • Stellen Sie sicher, dass Geschäftsgeheimnisse im Unternehmen bleiben und entwerfen Sie Geheimhaltungsvereinbarungen für Informationen für den Fall, dass Sie Geschäftspartnern diese Informationen zugänglich machen müssen.
  • Exportorientierte Unternehmen sollten dafür Sorge tragen, dass ihr geistiges Eigentum in allen Exportmärkten geschützt ist. Bei Patenten ist es entscheidend, zu beachten, dass ein Unternehmen allgemein 12 Monate Zeit hat, nach der Beantragung eines Patentes im eigenen Land dasselbe Patent in anderen Ländern zu beantragen.
  • Setzen Sie Ihr geistiges Eigentum als Hebel ein, wenn Sie Finanzquellen auftun wollen. Erwähnen Sie ausdrücklich Patente, Gebrauchsmuster und Industriedesigns in Ihrem Unternehmensplan, denn sie helfen, Investoren davon zu überzeugen, dass die von Ihnen angedachte Marktchance gerade Ihrem Unternehmen offen steht.
  • Verwenden Sie die in Patent-Datenbanken verfügbaren Patentinformationen, um Ihre Unternehmensstrategien zu entwickeln.
  • Beobachten Sie den Markt und stellen Sie sicher, dass die Rechte an Ihrem geistigen Eigentum nicht verletzt werden. Falls Sie eine solche Rechtsverletzung feststellen, ist es möglicherweise ratsam, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
  • Diese Checkliste erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Sie umfasst einige grundsätzliche Vorgehensweisen, die von Unternehmen, die die Rechte an ihrem geistigen Eigentum in ihre Unternehmensstrategie integriert haben, bereits erfolgreich angewandt worden sind.7

A. Patentstrategien

In der einschlägigen Literatur zu geistigem Eigentum sind eine ganze Reihe allgemeiner Patentstrategien beschrieben. Im Folgenden sind die wichtigsten Strategien beschrieben:8

Ad hoc Strategie
Sie empfiehlt sich für Ad hoc Maßnahmen bei begrenzten Ressourcen. Angenommen, eine spezifische Anwendung ist durch eines oder mehrere Patente geschützt. Es gibt aber viele Möglichkeiten, „um diese Anwendung herum“ zu erfinden, und die Kosten dafür sind niedrig. Etliche kleine Unternehmen verfolgen diesen Weg, ihr geistiges Eigentum zu schützen.

Sniper-Strategie
Viele Unternehmen benutzen die „Sniper-Strategie“. Sie verlassen sich auf einige wenige Patente, die ihre Kerntechnologie schützen und konzentrieren sich nicht darauf, mögliche Modifikationen oder Verbesserungen dieser Kerntechnologie zu schützen. Das ist definitiv eine risikoreiche Strategie, besonders dann, wenn die Kernpatente sich ganz oder teilweise als ungültig herausstellen und es keine weiteren Patente zum Schutz von Modifikationen der Originaltechnologie gibt. Ein anderes durch unterlassene regelmäßige Patentaktualisierung entstehendes Problem besteht darin, dass die von den Originalpatenten geschützte Technologie obsolet wird.

Blockade-Strategie
Sie wird eingesetzt, wenn eine Organisation nicht die Absicht hat, ihre Patente praktisch zu nutzen, sondern sie zur Blockade von Aktivitäten der Konkurrenz benutzt.

Überflutungs-Strategie
Dabei wird durch mehr oder weniger systematische Patentierung jedes einzelnen Fabrikationsschritts eines Herstellungsprozesses ein ganzer technologischer Teilbereich mit Patenten zugepflastert. Diese Strategie wird bei neuen Technologien eingesetzt, bei denen die Unsicherheit noch groß ist, was die weitere Richtung der F&E angeht, oder bei Unsicherheiten über die ökonomische Bedeutung des Patents.

Prestige-Strategie
Manche Unternehmen halten Prestige und Führerschaft, die mit Patenten einhergehen, für so wichtig, dass sie ihre Strategie darauf aufbauen. Auch Forschungseinrichtungen stellen Patentanträge, um Anerkennung für ihre wissenschaftliche Arbeit zu erhalten. Auch kleine Unternehmen können Patentschutz hauptsächlich aus dem Grund suchen, um potentielle Investoren zu beeindrucken und die Einmaligkeit ihrer Technologie zu vermarkten.

Vogelscheuchen-Strategie
Hier hat der Patenteigentümer oft gar keine Absicht, seine Rechte durchzusetzen, er will den Konkurrenten aber signalisieren, sich von seinem geschützten „Revier“ fernzuhalten. Das Patent hat gewissermaßen den Zweck einer Vogelscheuche um den Wettbewerber vom Geschäftsfeld seines Eigentümers abzuschrecken. Diese Strategie herrscht vorwiegend in Branchen vor, in denen es eher unüblich ist, in großem Stil Patente zu erwerben und regelmäßig Patentstreitigkeiten auszutragen. Raffinierter agierende Unternehmen werden Möglichkeiten finden, „um das Patent herum“ zu entwickeln, andere geben eher klein bei und halten sich fern, als dass sie eine teure „Wie umgehe ich das Patent“ Analyse finanzieren.

Gibt es ein der oben genannten Strategien in Ihrem Unternehmen? Könnte eine dieser Strategien für Ihr Unternehmen genutzt werden, um dessen geistiges Eigentum zu schützen? Abgesehen von der Ad hoc Strategie, die üblicherweise von kleinen Unternehmen benutzt wird, könnten nicht auch Elemente anderer Patentstrategien von Ihrem Unternehmen übernommen werden, um zu einer systematischeren Strategie zum Schutz geistigen Eigentums zu gelangen?

B. Was sind die meist genutzten Lizenzformen und wo werden sie eingesetzt?

In der einschlägigen Literatur zu geistigem Eigentum sind eine ganze Reihe allgemeiner Patentstrategien beschrieben. Hier einige Beispiele:9

Nicht exklusive Lizenzen
Dies ist die am meisten verbreitete Art von Lizenzen. Eine Lizenz wird als nicht exklusiv bezeichnet, wenn die Lizenzrechte auch an Andere vergeben werden können. Typisches Beispiel ist die Verwendung eines kommerziellen Softwareprodukts.

Exklusive Lizenzen
Eine Lizenz wird als exklusiv bezeichnet, wenn die Lizenzrechte an nur einen Lizenznehmer vergeben werden. Typisches Beispiel ist der Franchise-Nehmer einer Fast-Food Kette, dem in einem bestimmten geographischen Areal das exklusive Recht eingeräumt wird, die Franchise-Warenzeichen zu nutzen.

Patent- (oder ähnliche) Lizenzen
Der Eigentümer eines Patents (oder eines anderen Typs geistigen Eigentums) besitzt das alleinige Recht, unautorisierte Verwendung, Herstellung, Verkauf, Verkaufsangebot und Import und Export eines Produktes oder einer Dienstleistung, die unter diesen Schutz fallen, zu gestatten oder zu untersagen.

Joint Development Lizenz
Technologieorientierte Unternehmen schließen bei dieser Art von Lizenz einen Vertrag darüber, ein bestimmtes Produkt gemeinsam zu entwickeln, wozu die jeweiligen besonderen Ressourcen beider Unternehmen eingesetzt werden sollen. Nach Abschluss der Entwicklung des Produktes garantiert die Joint Development Lizenz den beteiligten Parteien die Rechte, die zur Vermarktung des Produkts für erforderlich gehalten werden.

Kreuzlizenzierung
Hierbei werden im Wesentlichen zwei Lizenzen in einem Vertrag geregelt, wenn beide Vertragspartner bestimmte Rechte aus dem geistigen Eigentum des jeweils anderen Vertragspartners wahrnehmen wollen.

Bedingte Lizenz (Conditional License)
Dabei vereinbaren die Vertragspartner für den Fall, dass eine Partei es unterlässt, etwas Bestimmtes zu tun, die automatische Entstehung einer Lizenz. Wenn zum Beispiel ein Software-Anbieter keine ausreichenden Stückzahlen seiner Produkte an einen Distributor liefern kann, so kann dem Distributor eine Lizenz zur Reproduktion dieser Produkte von Masterkopien eingeräumt werden für den begrenzten Zweck, Bestellungen zu erfüllen, die in Übereinstimmung mit der Distributionsvereinbarung eingegangen sind.

Sublizenz (Unter-Lizenz)
Ein Sublizenz-Vertrag gibt dem Lizenznehmer das Recht, das Nutzungsrecht an geistigem Eigentum anderen einzuräumen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Original-Lizenznehmer die F&E im Zusammenhang mit einem Patentportfolio abschließt und wenn Andere Patente zu dem gemeinsam gemanagten Portfolio beigetragen haben.

Die Vorteile von Lizenzierung umfassen:

  • Kosteneffizienter Return on F&E Investment (ROI) durch Eintritt in neue Märkte, zu denen der Rechteinhaber an dem betreffenden geistigen Eigentum keinen Zutritt hat.
  • Etablierung neuer Beziehungen, die zu Zusammenarbeit bei R&D führen.
  • Lizenzierung verschafft die Kontrolle und den fortdauernden Zugriff auf die Entwicklung der neuen Technologie.


1 www.falcoarcher.com/FalcoArcherIPStratFndm0105.ppt m
2 Jane Hogan (2005), Open innovation or open house: How to protect your most valuable assets, Medical Device Technology, 16(3), pg.30
3 www.liip.org/pdfs/GPG_EN.pdf
4 ebd
5 www.wipo.int/sme/en/ip_business/managing_ip/ip_strategy.htm
6 ebd
7 www.1000ventures.com/business_guide/ipr/sme_guide_managing_ia_bywipo.htm
8 InnoSupport: Supporting Innovations in SME, 7.4 IP management strategy, 2005
9 ebd